Am vergangenen Wochenende fand in Siegen der Landesparteitag der GRÜNEN statt, der deutlich im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl 2022 in NRW stand. Pandemie-bedingt wurde er dieses Mal wieder digital durchgeführt.
Niklas Graf, der sich auf einen hinteren Platz bewarb, stellte in seiner Rede als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik den Tierschutz und seine Einbringungen im Landtagswahlprogramm wie zum Landeshaushalt oder der Sport- und Gesundheitsförderung in den Vordergrund. Er wurde auf Listenplatz 84 des mittlerweile über 22.000 Mitglieder großen Landesverbandes gewählt: “Ich bin dankbar nach 2017 erneut Teil unserer GRÜNEN Landesliste sein zu dürfen und werde alles daran setzen, dass wir das beste Wahlergebnis aller Zeiten erreichen werden. Dafür lade ich bereits jetzt alle Interessenvertreter*innen im Kreis Wesel, Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade ein, auf uns zuzukommen und ihre Anliegen an uns heranzutragen. Wir treten an, um in Düsseldorf mitzuregieren und dann auch den Wünschen aus unserer Region nachzukommen.”
Für alle Interssierten gibt es hier die Rede im Folgenden:
Liebe Freund*innen,
Als Sprecher und Votenträger der LAG Tierschutzpolitik, als Votenträger meines Kreisverbandes und Direktkandidat für den Wahlkreis Dinslaken-Oberhausen Sterkrade, trete ich heute an, um gemeinsam mit euch den großen Herausforderungen und Fragen unserer Zeit mit grünen Ideen und Antworten zu begegnen und allen Bürger*innen unsere Vision für das NRW von morgen näher zu bringen.
Mit unserem grünen Kompass im Herzen möchte ich heute dafür werben, wie 2017, Teil unseres grünen Teams auf der Landesliste sein zu dürfen. Denn wir sind die Stimme des Aufbruchs – der Zukunft – der Vernunft – der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit – der Vielfalt -eines bunten NRWs – der Teilhabe und des Wandels.
In unserem Landtagswahlprogramm haben wir die Umbaupfade aufgezeigt um das postfossile Zeitalter endlich einzuleiten.
Dafür müssen wir mutig sein, den Strukturwandel entschlossen gestalten, die Verkehrs- und Agrarwende in den Mittelpunkt stellen und das Land nach den einschläfernden Jahren unter Laschet und Wüst endlich aufrütteln.
Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Landtagsfraktion für die Enquetekommission zu den Auswirkungen des Brexit auf NRW habe ich die vielen engagierten Abgeordneten und Mitarbeiter*innen in Düsseldorf kennenlernen dürfen. Ich möchte nun alles dafür tun, dass dieses Team weiter gestärkt wird und dass wir die vielen wichtigen Initiativen der letzten Jahre für die Weiterentwicklung unser Wendeprojekte endlich umsetzen können.
Die Mitgestaltung an der Landesregierung liegt mir auch dieses Mal wieder so besonders am Herzen, weil wir so viele gute Punkte von der Basis und aus den Landesarbeitsgemeinschaften einbringen konnten.
Für meine Änderungsanträge geht der Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, neben dem Landesvorstand, an Monika Düker in Bezug auf das Kapitel Solidarität sichern, weil wir festgelegt haben, dass wir auch im Landeshaushalt auf den Schutz des Klimas achten werden und einen Klimacheck für die Ausgaben des Landes einführen wollen.
Der Dank geht an Felix Lütke im Kapitel Zukunft durch Bildung, weil wir zusammen festgelegt haben, dass Bewegung und gesunde Ernährung elementar für die kindliche Entwicklung sind und wir deshalb die Bewegungs- und Gesundheitsförderung von Kindern in Kitas, Kindertages -Pflege und Schulen besonders stärken wollen.
Und weil wir festgelegt haben, dass Mehrsprachigkeit und das Erlernen von Sprachen in Schulen und damit die europäische und internationale Sprachfähigkeit und Verständigung zu stärken.
Ein besonderer Dank geht an Katrin Uhlig mit der wir die 20 Änderungsanträge unser LAG Tierschutzpolitik verhandeln durften. Sowohl in der Arbeitsgruppe Wald, aber auch im direkten Austausch konnten wir alle Punkte einigen und darüber bin ich als Sprecher, aber auch unsere gesamte LAG, sehr glücklich.
So haben wir u.a. festgelegt,
dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für den Artenschutz zur Verfügung gestellt werden sollen,
dass besonders die für die Artenvielfalt kritischen Pestizide und Pestizidgemische keinen Einsatz mehr finden,
dass vollwertige fleischfreie und vegane Angebote zur täglichen Selbstverständlichkeit für uns in NRW werden sollen.
Wir haben festgelegt,
dass wir die Anzahl landwirtschaftlich gehaltener Tiere auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß reduzieren wollen,
dass wir dem Recht der Tiere auf ein qualfreies und artgerechtes Leben nachkommen wollen,
dass wir Lebendtransporten klare Grenzen setzen,
dass wir medizinisch nicht notwendige Amputationen und Eingriffe ablehnen,
dass wir die Landesbauordnung ändern wollen, um den Brandschutz in Ställen zu verbessern,
dass es ein schnelles Ende von Anbinde-, Kasten- und isolierter Haltung geben soll,
dass amtliche Kontrollen in Betrieben gestärkt werden und
dass wir das von schwarz-gelb abgeschaffte Verbandsklagerecht für anerkannte Tier- und Artenschutz -Verbände so schnell wie möglich wieder einführen und es sogar ausbauen werden!
Der Tierschutz hat viele Aspekte und so haben wir auch als LAG beantragt und am Freitag zusammen festgelegt,
dass wir die Anzahl der Tierversuche in allen Bereichen deutlich reduzieren wollen, die Forschung mit tierleidfreien Alternativen unterstützen und dass wir mit gezielter Förderung und eindeutigen Vorgaben ein komplettes Ende von Tierversuchen anstreben.
Auch im privaten und gewerblichen Bereich muss der Tierschutz noch verbessert werden. Deshalb wollen wir in der Tierzucht den Ausstieg aus Überzüchtung und Qualzucht vorantreiben.
Wir wollen das Gifttiergesetz ausweiten und den illegalen Handel mit Wildtieren eindämmen.
Wer Tiere hält, trägt Verantwortung – für eine artgerechte Haltung und das Wohl des Tieres. Daher fordern wir eine verpflichtende Identitätsüberprüfung beim Online-Handel und Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten auf Bundesebene.
Das sind, neben allen Ideen und Forderungen, die in den letzten Tagen genannt wurden, einige meiner wichtigen Eckpfeiler für die Landtagswahl
Und sie sind Teil unseres grünen Selbstverständnisses, das auch den Tierschutz in den Mittelpunkt stellt.
Ich brenne seit Jahren auf Orts-, Kreis- und Landesebene brenne, für unsere und eine Partei die nun unbedingt Teil der neuen Landesregierung werden muss, damit wir diese Themen endlich angehen können.
Als offener Ansprechpartner für Expert * innen, NGOs, Vereine & Verbände, möchte ich dafür begeistern progressive Politik mitzugestalten und uns GRÜNEN beide Stimmen im Mai 2022 zu geben.
Es wäre mir eine große Ehre & Motivation uns erneut auf der Landesliste vertreten zu dürfen und ich bitte daher um euer Vertrauen. Vielen Dank.