Reaktion auf die Abstimmungen im Bundestag am 29./31.01.

Der Parteisprecher der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, äußert sich zu den zurückliegenden Abstimmungen im Bundestag. “Als GRÜNE in Dinslaken fällt uns ein Name natürlich besonders auf, wenn man sich die namentliche Abstimmung im Bundestag anschaut. Unsere Bürgermeisterin von 1999 bis 2009, Sabine Weiss, hat Haltung gezeigt und ist als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden und beiden Abstimmungen ferngeblieben. Wir möchten daher betonen, dass wir großen Respekt vor den Abgeordneten der FDP und der Union haben, die dieses starke Zeichen ebenfalls gesetzt haben.

Dazu gehören Namen wie Yvonne Magwas (Vizepräsidentin des Dt. Bundestages), Monika Grütters (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien a.D.), Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration a.D.) und weitere ehemalige Parlamentarische Staatssekretär*innen mit Marco Wanderwitz und Elisabeth Winkelmeier-Becker, aber auch Dr. Helge Braun und Roderich Kiesewetter (Oberst a.D. und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr).

Zentrale Personen wie Carsten Linnemann, Thorsten Frei und Friedrich Merz hingegen führen die CDU-Bundestagsfraktion auf einen Irrweg in der Hoffnung, immer mehr Stimmen von der AfD zu gewinnen. Sie vergessen, dass sich ein Großteil der Wähler*innen und der CDU-Mitglieder eine moderate, weltoffene und empathische Politik des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders wünscht.Unser GRÜNES Wort steht: Wir wollen schnell und effektiv handeln, damit Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg zukünftig verhindert werden. Dafür reden wir in Dinslaken und überall mit allen demokratischen Kräften der Mitte, so wie es unsere Bundestagsfraktion auch in dieser Woche wiederholt angeboten hat. Das Angebot wurde nicht angenommen, sondern stattdessen hat die Union versucht, die demokratische Mitte mit den Rechtsextremen zu erpressen. Das ist ein klarer Wortbruch von Friedrich Merz im Vergleich zu seinen Äußerungen im November 2024.”

Zur Klarstellung der Äußerungen der CDU in Voerde und Hünxe ergänzt die Co-Sprecherin Beate Stock-Schröer: „Wir schätzen die CDU in Dinslaken als klaren Akteur gegen Rechts. Mit dem Blick nach Berlin sieht man allerdings, dass umfangreiche Gesetzentwürfe für mehr Sicherheit im Bundesrat immer noch von der CDU blockiert werden. Nicht zuletzt haben die GRÜNEN auf Bundesebene Vorschläge gemacht, wie wir die Sicherheit für alle in unserem Land schnell und effektiv verbessern können. Dazu gehört zum Einen eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, insbesondere in Bezug auf den Datenaustausch, um Gefahren zu erkennen und gegen diese vorgehen zu können. Zum Anderen wollen wir mit einer länderübergreifenden Anstrengung eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten durchsetzen. Das sind wirkungsvolle Maßnahmen, die gezielt ansetzen und das EU-Recht nicht in Frage stellen. Diese Vorschläge schützen unseren Schengenraum und alle Menschen in Deutschland, die friedlich, rechtschaffend und miteinander bei uns leben wollen.”

In der Stellungnahme führen die GRÜNEN abschließend aus, dass auch Maßnahmen befürwortet werden, die die Kommunen besser bei der Integration und Betreuung von Geflüchteten unterstützen. Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt, vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen Klarheit für alle Seiten. Ebenso werde die Forderung der Gewerkschaft der Polizei unterstützt, die medizinische Erstuntersuchung von Geflüchteten auf psychische Erkrankungen zu erweitern, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung frühzeitig zu erkennen. Graf dazu abschließend: “Wir wollen weiterhin vehement dafür arbeiten, dass die Perspektiven von Schutzsuchenden, Kommunen und Arbeitgebern mitgedacht werden. Wir hoffen mit Bezug auf unsere Stadt daher sehr, dass die notwendigen Stellen im Dinslakener Ausländeramt im März endlich beschlossen werden können.”

Namensliste Bundestag CDU – Abwesend am 31.01.:

1. Dr. Helge Braun (Vorsitzender des Haushaltsausschusses und zuvor Koordinator der Bund-Länder-Beziehungen sowie für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung von 2013-2018)
2. Monika Grütters (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 2013-2021)
3. Thomas Heilmann (Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU)
4. Roderich Kiesewetter (Oberst a.D. und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr)
5. Yvonne Magwas (Vizepräsidentin des Dt. Bundestages)
6. Dr. Martin Plum (Richter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen)
7. Antje Tillmann (seit 2014 finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Beirat der Katholischen Schulstiftung des Bistums Erfurt)
8. Astrid Timmermann-Fechter (stellvertretende Vorsitzende der CDU Ruhr)
9. Marco Wanderwitz (2020 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer; zuvor 2018 bis 2020 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat)
10. Sabine Weiss (Wesel I) (2018 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. Zuvor von 1999 bis 2009 Bürgermeisterin von Dinslaken)
11. Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration von 2018-2021)
12. Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, zuvor von 2019 bis 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie)