Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent aufgegriffen,“ erläutert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Chris Reimann.
Der GRÜNE Finanzausschussvorsitzende Jonas Wischermann ergänzt: „Die beantragten Maßnahmen zielen einerseits darauf ab, dass die Art und Weise der Darstellung immer einheitlich erfolgt. Dies soll innerhalb der Verwaltung durch eine zentrale Stelle sichergestellt werden. Andererseits geht es darum, wesentliche Entwicklungen im Zahlenwerk besser ersichtlich zu machen und die Hintergründe hierzu verständlicher aufzubereiten. Während beispielsweise die Ursachen für starke Veränderungen bei Erträgen oder Aufwendungen von einigen Fachdiensten sehr kleinteilig und transparent erläutert werden, sind bei den Haushaltsvorlagen aus anderen Fachdiensten umfangreiche inhaltliche Rückfragen notwendig, die im Ausschuss zum Teil nicht oder nur vage beantwortet werden können.“
Der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf führt weiter aus: „Die zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen stellt eine wesentliche Grundlage dar, damit die Politik Handlungsbedarfe identifizieren und zielführende Entscheidungen treffen kann. Gerade vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltslage der Stadt ist es von besonderer Bedeutung, dass wir hier schnell Fortschritte erzielen. Um sicherzustellen, dass die zu beschließenden Maßnahmen bereits rechtzeitig für die Beratungen zum Haushalt 2024 vollumfänglich umgesetzt sind, soll die Verwaltung entsprechende Muster der überarbeiteten Haushaltsvorlagen bereits in die geplante Ratssitzung im September einbringen.“
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