Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont der Umsetzung treffen lassen.
Gleichzeitig fragen die GRÜNEN nach einer Übersicht aller Ausgaben, aufgeteilt nach freiwilligen Aufgaben, Pflichtaufgaben, die in der Ausgestaltung beeinflussbar sowie nicht beeinflussbar sind. Abschließend wird eine Aufstellung von Einsparpotenzialen in diesen Punkten erfragt sowie um Vorschläge zu kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen gebeten.
Der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf erläutert dazu: “Ein transparenter und verständlicher Haushalt ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Beratung und somit auch für qualifizierte Steuerungsimpulse aus der Politik. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage und der problematischen Haushaltsführung im letzten Jahrzehnt kommt diesem Thema aktuell eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig ist die Verwaltung angesichts der drohenden Haushaltssicherung dazu angehalten, eigeninitiativ Handlungsspielräume zu identifizieren und Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Der aktuelle Haushaltsplan lässt in Sachen Transparenz leider weiterhin zu wünschen übrig und auch die Produktberatungen in den Fachausschüssen konnten aufgrund uneinheitlicher Darstellungsweisen über die Geschäfts- und Produktbereiche hinweg nicht wirklich zu einer zielgerichteten politischen Steuerung beitragen.”
Der Finanzausschussvorsitzende Jonas Wischermann ergänzt: “Mit einem ganzheitlichen Blick auf ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Politik müssen wir einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen. Wir wollen vor einem möglichen Eintritt der Haushaltssicherung die Steuerungsmöglichkeiten schärfen und identifizieren, welche freiwilligen Leistungen der Stadt aus unserer Sicht zu priorisieren sind. Wir möchten weiterhin die Möglichkeit haben, in Bereichen wie Klimaschutz, Kinderbetreuung oder Kulturförderung Schwerpunkte setzen zu können. Mit dem drohenden Fall in die Haushaltssicherung wären solche Spielräume verloren. Herr Thomae hat mit seiner Vorstellung des Haushaltsentwurfes den Grundstein gelegt. Jetzt gilt es die politische Steuerungsfähigkeit zu erhalten.”
Zur Anfrage
Zum Haushaltsentwurf
Alle Haushaltsdokumente der Stadt Dinslaken finden sich hier: https://www.dinslaken.de/stadt-buergerservice/dienstleistungen/haushalt-der-stadt-dinslaken