Die GRÜNE Ratsfraktion bezieht Stellung zur Initiative der Landesregierung die Kommunen bei Ihren Altschulden zu entlasten. Mit dem Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Gesetzentwurf sieht die anteilige Übernahme von bis zu 50 Prozent der gesamten bereinigten kommunalen Liquiditätskredite zum Stichtag 31.12.2023 vor.
Der Finanzausschussvorsitzende Jonas Wischermann macht deutlich: “Wir als GRÜNE Dinslaken begrüßen das Altschuldenentlastungsgesetz der Landesregierung. Es ist ein wichtiger Schritt, um unsere Stadt von der erdrückenden Last der Altschulden zu befreien und den städtischen Haushalt zu sanieren. Unterstützt werden Städte, welche Liquiditätskredite von mehr als 100 Euro pro Einwohner*in beansprucht haben. Dinslaken hatte zum 31.12.2023 88 Mio. € an Kassenkrediten und damit mehr als 1.000 Euro Schulden pro Kopf. Das Land wird die Kredite im Rahmen eines echten Schuldnertauschs in die Landesschuld übernehmen. Die Kredite werden aus den kommunalen Bilanzen gestrichen. Damit werden die Kommunen einerseits von den Zinsen entlastet und zugleich die kommunale Eigenkapitalquote wesentlich verbessert. Die finanzielle Entlastung kann uns die Möglichkeit geben, den strukturellen Ausgleich erfolgreich zu gestalten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag sein kann, die Lebensqualität in Dinslaken aufrechtzuerhalten.“
Der Fraktionsvorsitzende Niklas Graf ergänzt: “Die Landesregierung hat geliefert und ist ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachgekommen. Trotz der angespannten Landeshaushaltslage sieht der Gesetzentwurf vor, dass jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden und über die kommenden 30 Jahre damit rund 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes. Wir hoffen, dies perspektivisch für mehr Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume auch bei den anstehenden Einsparmaßnahmen in Dinslaken nutzen zu können. Der Bund bleibt allerdings in der Pflicht, ebenfalls seinen Teil zur Lösung beizutragen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Kommunen nicht im Stich lässt.”
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