Der grüne Parteivorstand stellt sich gegen die geplante Abschaffung des Sozialtickets durch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW.
Der politische Geschäftsführer, Niklas Graf, bezieht klar Stellung: „Die Kürzungen im Landeshaushalt 2018 und der komplette Ausstieg aus der Finanzierung des Sozialtickets bis zum Jahr 2020 sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung. Das Sozialticket ist ein Erfolgsmodell und ermöglicht allein in Dinslaken mehr als 1000 Menschen mit geringem Einkommen Mobilität und Teilhabe. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen im Land genau hier den Rotstift anzusetzen, ist für die Grünen in Dinslaken völlig unverständlich und ein Ausdruck von sozialer Kälte dieser Regierung. Besonders zynisch ist, dass mit dem bei den Armen eingesparten Geld der Neubau von Straßen finanziert werden soll.“
Die grüne Partei fordert deshalb eine Resolution im Stadtrat, die die Landesregierung im Namen der Stadt auffordert, die Kürzungen zurückzunehmen und das Sozialticket weiterhin auskömmlich zu finanzieren. Der ÖPNV müsse für alle Menschen in der Gesellschaft zugänglich bleiben auch die Einnahmen der Anbieter und deren Wirtschaftlichkeit dürfe nicht in Gefahr geraten.
Die Grünen in NRW haben dazu ebenso eine Petition gestartet, welche wir herzlich nahelegen: https://www.change.org/p/landtag-nrw-rettet-das-sozialticket-in-nrw-bus-und-bahnfahren-darf-nicht-zum-luxus-werden